Katholische Arbeitnehmer-Bewegung München und Freising

CETA / TTIP und andere Freihandelsabkommen

In der KAB fand eine breite Auseinandersetzung mit den Freihandelsab-kommen statt, z. B. zu CETA, TTIP u.a. .

CETA, das bereits ausgehandelte Abkommen zwischen der EU und Kanada, sollte im Laufe des Jahres 2016 ratifiziert werden. Das zu verhindern, war eines unserer Ziele. Das Ziel konnten wir leider nicht erreichen. Dennoch ist uns mit unserem Bündnis zum Volksbegehren "Stop CETA!" viel gelungen. Es gab und gibt in mehr als zwei Dritteln der bayerischen Landkreise Aktionsbündnisse, die sich für einen gerechten Welthandel einsetzen.

Die ehemaligen Bündnisse zu Stopp TTIP / CETA sind inzwischen im bundes-weiten "Netzwerk Gerechter Welthandel" zusammengeschlossen und dieses befasst sich mit allen Freihandelsabkommen.

„Sieben Gründe gegen CETA“

https://www.gerechter-welthandel.org/wp-content/uploads/2019/06/Sieben-Gr%C3%BCnde-gegen-CETA_Juni2019.pdf

Die im Handels– und Investitions-Abkommen der EU mit Kanada vorgesehenen Sonderklagerechte für Investoren (Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit) sind lt. Europäischem Gerichtshof mit EU-Recht vereinbar (April 2019).

Das Netzwerk Gerechter Welthandel, dem 56 zivilgesellschaftliche Organisa-tionen angehören, darunter die KAB Deutschlands, bedauerte diese Entschei-dung sehr und betonte, dass diese Sonderklagerechte für Konzerne nicht mit Demokratie, Klimaschutzbestrebungen und den Sozial– und Arbeitsrechten in Einklang zu bringen sind. „Ausländische Konzerne können künftig Staaten vor privaten, nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Ersatzforde-rungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die Gewinnerwartungen der Unternehmen schmälern", so der Vorsitzende der KAB Deutschlands, Andreas Luttmer-Bensmann.

CETA ist inzwischen vorläufig in Kraft getreten, aber die Parlamente zahl-reicher EU-Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen! In der BRD sind das Bundestag und Bundesrat. Im Bundesrat ist eine absolute Mehrheit nötig, um CETA zu ratifizieren.

Wenn alle Parteien, die die Proteste gegen CETA unterstützt haben, an ihrer Position festhalten, kann das Abkommen im Bundesrat gestoppt werden!

Wir fordern daher alle Parteien und alle Regierungen der Bundesländer auf, CETA zu stoppen!