25.07.2024

Ausverkauf von Sonntag, Mittelstand und Beschäftigten in Bayern

Die KAB Bayern kritisiert die vom Ministerrat verabschiedeten Eckpunkte für ein bayerisches Ladenschlussgesetz scharf. Die CSU lasse sich unnötig von den Wünschen des Wirtschaftsministers Aiwanger treiben. Digitale Supermärkte seien ein trojanisches Pferd der Handelskonzerne.

Pressemitteilung im Volltext

Kritik an Eckpunkten des neuen Ladenschlussgesetzes –
Ausverkauf von Sonntag, Mittelstand und Beschäftigten in Bayern

München, 25.07.2024. Die KAB Bayern übt scharfe Kritik an den vom Ministerrat verabschiedeten Eckpunkten für ein bayerisches Ladenschlussgesetz. Nach der Überzeugung der Verantwortlichen des Verbands hat sich das bundesweite Ladenschlussgesetz inhaltlich in Bayern bewährt. Diese Regelungen aufzugeben, nur um die Etablierung von digitalen Kleinstsupermärkten und Shopping-Nächte voranzutreiben, erscheint unnötig.

KAB-Landespräses Michael Wagner erklärt dazu:

„Gerade bei der Einführung von digitalen Kleinstsupermärkten lässt sich die CSU in der Staatsregierung unnötig von den Wünschen des Wirtschaftsministers treiben. Seit vielen Jahren sucht er den Sonntagsschutz zu schleifen. War es während der Corona-Pandemie noch seine Forderung nach zehn Sonntagsöffnungen hat sich dies auf die überflüssige Ausdehnung der Kleinstsupermärkte auf den Sonntag verlagert. Dies stößt auch in den eigenen Reihen nicht nur auf Zustimmung. Denn eigentlich ist klar, dass das Ladenschlussgesetz – das zeigt sich schon am Namen – nicht der Ausdehnung des Handels, sondern dem Schutz der Beschäftigten dient.

Arbeits- und Sozialministerin Ulrike Scharf verkauft es als Ankunft in der Moderne, dass sie mit den digitalen Kleinstsupermärkten auf ein trojanisches Pferd der Handelskonzerne setzt. Diese Märkte rentieren sich nämlich nur dadurch, dass sie Umsatz vom Wettbewerb abziehen, der zu dieser Zeit geschlossen hat. Dass der Betrieb dieser Einrichtungen auch am Sonntag selbstverständlich nicht ohne Personal auskommt, versteht sich von selbst. Nur kapitalstarke Handelskonzerne können die aufwendigen und teuren Stores betreiben. Der mittelständische Einzelhandel, auf dem die soziale Marktwirtschaft fußt, wird weiterhin ausverkauft.

Letztendlich werden die Beschäftigten ausverkauft. Shoppingnächte führen zu Nachtarbeit. Diese ist gesundheitsschädlich. Sieben von zehn Beschäftigten im Einzelhandel sind Frauen, die abends nicht bei ihren Familien und Kindern sein können. Jede längere Öffnungszeit führt zu einer Abwanderung von Fachkräften. Das verstärkt den Fachkräftemangel im Handel weiter.

Die Staatsregierung wäre gut beraten, endlich datenbasierte Strukturpolitik zu betreiben und die öffentliche Nahversorgung zukunftssicher zu gestalten. Anstatt den Ausverkauf voranzutreiben und als modern zu bezeichnen, wäre es angebracht, im Sinne derer zu entscheiden, die den Handel am Leben halten: Die Beschäftigten, der Mittelstand und deren Familien, die ernährt werden müssen.“