Gerecht geht anders

Köln. Mit der Einführung der kleinen Kopfpauschale in Form von Zusatzbeiträgen verschärft die Bundesregierung die soziale Spaltung in einem der wichtigsten Zweige der Sozialversicherungen. Dies erklärt die KAB Deutschlands. „Wir können die Entsolidarisierung in der gesetzlichen Krankenversi-cherung nicht hinnehmen“, betont KAB-Bundesvorsitzender Georg Hupfauer.

In einer öffentlichen Erklärung haben die Bundesausschuss-Delegierten des katholischen Sozialver-bandes sich für eine Weiterentwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung ausgesprochen. Ziel ist die Schaffung eines einheitlichen, solidarischen und gesetzlichen Krankenversicherungssystems. „Jeder Einwohner und jede Einwohnerin ist in der GKV pflichtversichert und steht somit für das gesundheitliche Risiko aller Mitmenschen ein“. Die gegenwärtige Trennung von gesetzlichen und privaten Krankenkassen führe zu einer Einkommens- und Risikoselektion. „Gutverdienende können sich Gesundheit leisten, untere Einkommensschichten sind häufiger krank. Deshalb brauchen wir ein gutes Gesundheitssystem für alle und nicht nur für die, die es sich leisten können“, so der KAB-Vorsitzende.

Kein FDP-Systemwechsel
Die KAB kritisiert in ihrem aktuellen Positionspapier auch die jüngsten Reformen. Die Bundesregierung „zementiert den Abschied aus der Parität. Der Rückzug der Arbeitgeber aus der Mitverantwortung ist ein Irrweg, dem wir eine solidarische Lösung entgegen setzen“, sagt Hupfauer. Trotz der Erhöhung des Kassenbeitrages für Arbeitgeber und Arbeitnehmer setze FDP-Gesundheitsminister Rösler auf ei-nen Systemwechsel und weitere Zusatzbelastungen der versicherten Arbeitnehmer. Die KAB plädiert in ihrer Erklärung für eine solidarische und paritätische Finanzierung, in der alle Einkünfte einbezogen werden.

Aufruf zum Protest
Der Systemwechsel der FDP führe dazu, dass immer mehr Menschen in Deutschland auf den Sozial-ausgleich angewiesen sind, weil sich Arbeitgeber, Gut- und Besserverdiener aus der GKV verab-schiedeten. „Die Gesundheitsversorgung darf nicht zum staatlichen Almosen werden, die je nach Kassenlage gewährt wird“, mahnt Hupfauer. Der Bundesvorsitzende ruft alle Frauen und Männer in der KAB auf, sich am kommenden Sonnabend an den Groß-Demonstrationen in Nürnberg, Dortmund und Stuttgart für soziale Gerechtigkeit auszusprechen.

Erklärung „Für ein solidarisches Gesundheitssystem mit Zukunft“ unter www.kab.de
Köln 9. November 2010

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