Dickes Mindestlohn-Paket an Arbeitsminister Hubertus Heil

Rund 10.000 Unterschriften hat die KAB bundesweit für einen höheren Mindestlohn gesammelt. Am Nikolaustag, den 06.12.2020 endete die Petition. Die KAB will das Unterschriftenpaket im Frühjahr übergeben und weitere Gespräche mit der Politik führen.

„Die Resonanz zeigt“, so der KAB-Bundesvorsitzende Andreas Luttmer-Bensmann, „dass wir mit der Petition Mindestlohn wichtige Aufklärungsarbeit geleistet und die Frage nach einem armutsfesten Mindestlohn in die gesellschaftliche Debatte eingebracht haben.“ Das Votum der Petitionsunterstützer*innen soll nun auch in die Politik getragen werden. Dies kündigte Luttmer-Bensmann zum Abschluss der Aktion an. Unterstützt wurde die Petition, die Mitte des Jahres gestartet war, auch vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) und Gewerkschaften.

„Wir sehen in dem klaren Votum einen Auftrag, das Thema armutsfesten Mindestlohn auf die politische Agenda zu bringen“, erklärt Luttmer-Bensmann. In vielen Begegnungen und Gespräche mit Menschen im und außerhalb des Verbandes wurde die Dringlichkeit deutlich, die Lohnuntergrenze in Deutschland entscheidend anzuheben. „Wer Armut in Deutschland verhindern will, muss Arbeit fair bezahlen. Dumpinglöhne verzerren nicht nur den Wettbewerb, sondern produzieren Armut auf Kosten der Allgemeinheit“, erklärt der Bundesvorsitzende.

Übergabe ans Bundesarbeitsministerium im Frühjahr

Mit der Petition will die KAB auch das Findungsverfahren für die Lohnuntergrenze in der Mindestlohn-Kommission reformieren. Mit der jetzigen Mindestlohnhöhe erreichen Arbeitnehmer*innen trotz Vollzeitbeschäftigung keine Rente oberhalb der Grundsicherung. „Die Mindestlohn-Kommission muss endlich in die Lage versetzt werden, eine einmalige Anhebung auf ein armutsfestes Niveau durchzuführen“, fordert Luttmer-Bensmann. Die Petition wird im Frühjahr dem Bundesarbeitsministerium übergeben.

Politik hat das Problem erkannt

In Gesprächen der KAB mit Sozialpolitiker*innen der Bundestagsfraktionen im Oktober zeigte sich, dass die Politik das Problem der Altersarmut aufgrund des ausufernden Niedriglohnbereichs erkannt hat. Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht in den Vorschlägen der Mindestlohn-Kommission keine Lösung. Der SPD-Politiker plädiert für einen Sprung der Lohnuntergrenze auf mindestens 12 Euro.

„Auch wenn dieser Betrag noch unter unserem errechneten liegt, wird deutlich, dass die Politik sich bewegt“, so Luttmer-Bensmann. Die KAB plädiert für eine Anhebung auf 13,69 Euro brutto pro Stunde, da dieser Wert 60 Prozent des Durchschnittslohns im Dienstleistungsbereich und Produzierenden Gewerbe des Jahres 2017 entspricht. Bei dieser Höhe würden Arbeitnehmer*innen mit Vollzeitstelle wenigstens eine Rentenhöhe erreichen, die oberhalb der Grundsicherung liegt. „Arbeit muss sich lohnen, auch im Alter“, so Luttmer-Bensmann.

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