Rede des KAB-Landespräses auf der Kundgebung gegen TTIP

Der freie Welthandel ist der neue Götze, der uns beherrschen will. Beim Begriff „Freihandel“ schwingt der Gedanke der Freiheit mit. Freiheit ist ein sehr hohes Gut – wir wollen ja alle frei sein. Doch, wie wir wissen, beim schranklosen Welthandel geht es nicht um die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, der Konsumenten und Kundinnen, sondern vielmehr um die Freiheit des Kapitals und des grenzenlosen Marktes – also die Freiheit für Großkonzerne und Investoren, für Banken und Spekulanten! Die Freiheit von Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TISA ist eine Freiheit, die nicht den einzelnen Menschen im Blick hat, sondern die Gewinnmaximierung! Dazu sagte Kardinal Marx in seiner Osterpredigt Folgendes: "Eine Freiheit, die orientiert ist am ökonomischen Profit, läuft ins Leere und ist letztlich zerstörerisch."

Und in der Tat: Die Erfahrungen mit bisherigen Freihandels-abkommen zeigen ganz deutlich: Freihandel wirkt zerstörerisch! Freihandel führt nicht automatisch zu mehr Wachstum und Wohlstand für Alle – er schafft nicht automatisch Arbeitsplätze – im Gegenteil!

Eine neue Studie der US-Amerikanischen Tufts University in Massachusetts vom vergangenen Herbst hat ausgerechnet, dass in der EU durch TTIP etwa 600.000 Arbeitsplätze vernichtet würden – davon 134.000 in Deutschland. Außerdem würde das Erwerbseinkommen pro arbeitenden Menschen um etwa 3.400 Euro sinken. Ebenso gingen die Einnahmen aus dem Handel in der EU insgesamt zurück – mit negativen Folgen für die Staatsfinanzen. Die Wachstums- und Wohlstandserwartungen sind also eine reine Illusion!

Aus Sicht unserer Katholischen Soziallehre sind Menschenwürde, Gemeinwohl, Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit die entscheidenden Maßstäbe für eine gerechte und faire Wirtschafts- und Handelspolitik. Die Sorge um den sozialen Ausgleich, um die öffentliche Daseinsvorsorge – die Sorge um die nachfolgenden Generationen und um die Pflege der Schöpfung haben für uns eindeutig Vorrang vor dem freien, völlig uneingeschränkten Fluss von Waren, Dienstleistungen und Finanzen.

Eine gerechte, menschenwürdige und faire Handels- und Investitionspolitik ist für uns als Kirche, als Katholische Arbeitnehmer-Bewegung keine rein technokratische und wirtschaftliche Frage, sondern vielmehr und vor allem eine politische und ethische Frage. Daher geht eine solche Politik uns alle an!

Daraus ergeben sich aus unserer ethischen Sichtweise heraus folgende Forderungen an die politisch Verantwortlichen in Bundestag und Europaparlament sowie in der EU-Kommission:

• Wir sagen NEIN zu undurchsichtigen Geheimverhandlungen – und wir sagen JA zu umfassenden öffentlichen Informationen über die konkreten Inhalte des geplanten Abkommens und zum Recht auf Einsicht in alle verhandlungsrelevanten Dokumente für die Mandatsträger in den Parlamenten.
• Wir sagen NEIN zur Schwächung oder Aufhebung von sozialen, ökologischen und Verbraucherschutzstandards – JA zum Schutz der Schöpfung, der Verbraucher und der nachfolgenden Generationen.
• Wir sagen NEIN zum Abbau von Arbeitnehmerrechten – JA zur internationalen Durchsetzung von fairen Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutzbestimmungen sowie zum Ausbau von Mitbestimmungsrechten.
• Wir sagen NEIN zur Vertiefung der sozialen Spaltung und zur Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge bei Energie, Wasser, Gesundheit und Bildung – JA zum Schutz und Ausbau von öffentlichen Dienstleistungen, die ein gutes Leben sicherstellen für alle Menschen, besonders für die sozial Schwachen.
• Wir sagen NEIN zu privilegierten Klagerechten für Großkonzerne und zu geheimen Streitschlichtungsverfahren vor Privatgerichten – JA zur Beilegung von Konflikten zwischen Staaten und Investoren durch ordentliche Gerichte.
• Wir sagen NEIN zu bilateralen Abkommen, die die armen Länder benachteiligen und ausgrenzen – JA zur Bekämpfung der weltweiten Armut und zur Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung in den armen Ländern des Südens.

Mit einem Wort: Mit Papst Franziskus sagen wir entschieden NEIN zu einer tödlichen Wirtschafts- und Handelspolitik – und das heißt für uns eindeutig: NEIN zum Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA!

Mit Papst Franziskus sagen wir dagegen entschloss-en JA zu einer fairen und menschen-würdigen Handelspolitik und zu einer neuen wirklich gerechten, solidarischen und nachhaltigen Weltwirtschaftsordnung!

Denn eine ganz andere Wirtschaftsweise, die Mensch und Natur in den Mittelpunkt stellt, ist möglich und erstrebenswert!

Dafür werden die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, die Pax-Christi-Bewegung und andere katholische Verbände weiterhin mit Euch kämpfen und gegen TTIP, CETA und TISA Wider-stand leisten!

Gemeinsam mit Euch allen rufen wir heute der Politik zu:
Stoppt den Ausverkauf des Gemeinwohls!
Stoppt die Diktatur der Wirtschaft!
Stoppt TTIP!

Charles Borg-Manché, Pfarrer Landespräses der Kath. Arbeitnehmer-Bewegung Bayern

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